Aus für private Blitzer?
25.11.2019

Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilt, dass private Geschwindigkeitsüberwachung rechtswidrig sei, selbst wenn sie in hoheitlichem Auftrag erfolgt.
Immer mehr Kommunen in Deutschland setzen bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf private Dienstleister. Das allerdings ist gesetzeswidrig, hat das OLG Frankfurt am 6. November in einem Grundsatzurteil entschieden (Az. 2 Ss-OWi 942/19). Auf den von einem solchen Dienstleister erbrachten Messungen dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden.

Geklagt hatte ein hessischer Autofahrer, gegen den ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden war. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. vorgenommen. Der Zeuge war Angestellter einer privaten GmbH, mit der die Gemeinde einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten mit jeweiligen Stundenverrechnungssätzen geschlossen hatte.

Diese Praxis sei rechtswidrig, so das OLG: »Die vorliegend durchgeführte Verkehrsüberwachung durch den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk der Gemeinden Freigericht und Hasselroth ist gesetzeswidrig. Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage. In der Folge hätte das Regierungspräsidium Kassel keinen Bußgeldbescheid erlassen dürfen.« Die Ortspolizeibehörde dürfe die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen.

Das Urteil dürfte für viele Motorrad- und Autofahrer, die in eine Radarfalle geraten sind, interessant sein, da zu vermuten ist, dass die im Einzelfall ausgeführte Begründung bundesweit gültig ist. Unter anderem werden in Bayern, Hessen, Brandenburg, Sachsen, NRW und dem Saarland Geschwindigkeitskontrollen durch private Dienstleister durchgeführt oder unterstützt. Allerdings sind staatliche von privaten Blitzanlagen für den Laien äußerlich nicht zu unterscheiden. Die Feststellung, auf wen die Anzeige zurückzuführen ist, geht nur mit Hilfe einer Akteneinsicht bei Gericht, die meist einem Anwalt gewährt wird, was ins Geld gehen kann – es sei denn, die oder der Betroffene verfügt über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung.

https://www.tourenfahrer.de/artikel/aus-...rivate-blitzer/

Zusatz:
Dieses Urteil dürfte auch auf viele festinstallierten Blitzer und Blitzsäulen Anwendung finden. Denn so hat u. a. Jenoptik daraus verschiedene Geschäftsmodelle entwickelt. Mit der Folge, dass viele Blitzer von den Kommunen teils nur noch geleast sind.

"Die Feststellung, auf wen die Anzeige zurückzuführen ist, geht nur mit Hilfe einer Akteneinsicht bei Gericht, die meist einem Anwalt gewährt wird, was ins Geld gehen kann"
Dies ist nicht ganz korrekt! Jeder Betroffene kann zunächst auch ohne Anwalt die Akten einsehen.
Das eigene Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten ist zum Jahresbeginn 2018 sogar noch ausgeweitet worden. § 147 Abs. 4 StPO sieht in seiner neuen Fassung ausdrücklich folgendes vor:
"Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden."

In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren hat der Betroffene eigenes Akteneinsichtsrecht nach § 49 OWiG.

Auch wenn es sich hier um eine OLG-Entscheidung handelt ist sie nicht automatisch bundesweit gültig.

Zitat von Hirnzelle1 im Beitrag #1

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Das Urteil dürfte für viele Motorrad- und Autofahrer, die in eine Radarfalle geraten sind, interessant sein, da zu vermuten ist, dass die im Einzelfall ausgeführte Begründung bundesweit gültig ist.

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Die Knöllchen, die ich bisher eingefangen habe, waren 15 - 20 Euro. Dafür lohnt sich der Aufwand nicht. Überweisen und fertig.

Hi,

abgesehen davon, das es schon Richtig ist zu schnelles fahren zu bestrafen.......

Ich finde es aber auch toll, das es Leute gibt, die auf solche Urteile aufmerksam machen.
Nicht jeder sieht sowas in der Zeitung, selbst wenn es drin steht.


Kikaha

Ich wurde dieses Jahr 3 mal geblitzt mit dem Roller.
Es kam bis heute nichts. Es wurde immer von vorne geblitzt.

Gruß an alle

Zitat von seppi850 im Beitrag #5

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Ich wurde dieses Jahr 3 mal geblitzt mit dem Roller.
Es kam bis heute nichts. Es wurde immer von vorne geblitzt.

Gruß an alle

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Zitat von Kikaha im Beitrag #6

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[quote=seppi850|p860]Ich wurde dieses Jahr 3 mal geblitzt mit dem Roller.

Kikaha

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